Was freiwillige Helfer beachten müssen – Übersicht von test.de
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Kategorie: FAQs zu Rechtlichem und Versicherungen
FAQ zu Rechtlichem und Versicherungen
Landkreis Unterallgäu gegen Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge
Der Landkreis wird für die rund 1.700 Flüchtlinge im Unterallgäu nun doch keine Gruppen-Haftpflichtversicherung abschließen. Das hat der Kreisausschuss beschlossen. Ausschlaggebend war die Sorge, damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen Weiter…
Führerschein machen / anerkennen lassen
Informationen zum Thema Führerschein auf der FAQ-Seite des Landratsamt Neu-Ulm Lt. H. Axmann (Arbeitsvermittler Kompetenzteam Flucht des Jobcenters Neu-Ulm) kann er eine finanziellen Unterstützung nur mit einem Vor -Vertrag eines Arbeitgebers prüfen, der den Asylsuchenden einstellen würde, wenn er den Führerschein vorweisen kann.( z.B. Ausfahrer, Zulieferer, Busfahrer, LKW Fahrer etc.). Es wird immer individuell geprüft. Einfacher Weiter…
Illegales Filesharing verursacht Urheberrechtsverletzungen – WLAN-Anschlussinhaber haftet
Viele Flüchtlinge konnten in ihrer Heimat, Internet-Tauschbörsen nutzen, ohne eine juristische Verfolgung von Urheberrechtsverstößen fürchten zu müssen. Knüpfen sie hierzulande daran an, können sie nicht nur sich, sondern auch Anschlussinhaber, die den WLAN Anschluss geöffnet haben in die Haftung bspw. für illegal verbreitete Filme (Filesharing) bringen. Weiter…
Vereinssport mit Flüchtlingen und Asylbewerbern – Versicherungsinfos
Mit der BLSV-Versicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ des bayerischen Landessportverbandes können Flüchtlinge und Asylbewerber in den den bayerischen Sportvereinen am Vereinsangebot teilnehmen. Abgedeckt sind Unfallund Haftpflichtschäden laut den Bedingungen
der aktuellen ARAG-Sportversicherung. Weiter…
Dürfen Flüchtlinge aus Vöhringen nach Ulm fahren?
In den ersten 3 Monaten dürfen Flüchtlinge aus Vöhringen nur mit genehmigtem Antrag der Ausländerbehörde am Landratsamt nach Ulm oder den Alb-Donaukreis fahren. Danach können sie sich innerhalb Deutschlands frei bewegen. Weiter…
Wie kann ein Asylbewerber ein Bankkonto eröffnen?
Mittlererweile können auch Asylbewerber, die noch nicht anerkannt sind, ein Bankkonto in Deutschland eröffnen. Asylbewerber müssen einmal monatlich beim Sozialamt vorsprechen und erhalten dort die ihnen zustehenden Leistungen in bar ausbezahlt. Es besteht jetzt die Möglichkeit, die Geldleistungen auf ein deutsches Bankkonto zu überweisen. Die Asylbewerber müssen dann nur noch alle 3 Monate im Sozialamt Weiter…
Gibt es eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge?
Für Fahrradfahrer gibt es keine Pflichtversicherung. Anmerkung eines Helfers: Beim bayerischen Versicherungsverband kann eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber abgeschlossen werden. Diese soll 36€ pro Flüchtling und pro Jahr kosten. Bei der Kreissparkasse Augsburg gibt es ein Angebot für etwa 18€ / Quartal für eine Einzelperson, oder 34€ / Quartal für eine Familie, unabhängig von der Kinderzahl. Weiter…
Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz allgemein aus?
Fahrdienste sind mit privater Autohaftpflicht abgedeckt. Eine Mitgliedschaftsbestätigung z.B. von der Caritas kann in einigen Versicherungsfragen helfen. Im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung kann eine Schadensersatz- ausfallversicherung schützen, wenn der Name des Schädigers bekannt ist und dieser kein Geld und keine Versicherung hat, die den Schaden übernimmt. (wenn z.B. ein Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung einen Schaden an einem Weiter…
An wen soll man sich bei rechtlichen Fragen wenden?
An die Fachberater / Asylberater.